Mitte spricht sich klar gegen Senkung der SRG-Gebührengelder aus
Praktisch oppositionslos hat die Mitte am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Grenchen SO die Nein-Parole zur SRG-Initiative gefasst: Eine weitere Reduktion der TV- und Radiogebühren würde den Zusammenhalt der Schweiz gefährden, brachten die Anwesenden vor.
216 Delegierte lehnten die Initiative «200 Franken sind genug!» ab. Drei Vertreter stellten sich hinter das Anliegen. 14 Anwesende enthielten sich der Stimme.
Es war ein Votum für ein «starkes unabhängiges öffentlich-rechtliches Medienhaus», wie es ein Delegierter nannte. In weiteren Wortmeldungen hiess es auch, dass die SRG «unser Bollwerk gegen Fake News» sei und den «Kitt für den gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenhalt» bilde.
Davon sprach auch der Urner Nationalrat Simon Stadler: Sein kleiner Kanton komme bei anderen Medienhäusern, die ihren Sitz in den Städten hätten, nur noch in Ausnahmefällen - etwa bei Skandalen oder Autounfällen vor dem Gotthard - vor.
Mitte gegen «Aushungern der SRG»
Die TV- und Radiogebühren seien in den vergangenen acht Jahren schon viermal gesenkt worden, hielt Stadler weiter fest. Ein weiteres Aushungern der SRG wäre unfair. Statt Sportevents und Filme bei internationalen Streaminganbietern einkaufen zu müssen, investiere er doch lieber in einen Schweizer Sender.
Die von der Mitte abgelehnte Initiative verlangt, dass die TV- und Radiogebühren von heute 335 Franken pro Jahr und Haushalt auf 200 Franken reduziert werden. Alle Unternehmen sollen von der Gebühr befreit werden. Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 8. März 2026 darüber.
Am selben Sonntag gelangt auch die Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» an die Urne. Die Mitte empfiehlt diese sogenannte Klimafonds-Initiative mit 180 Nein- zu 40 Ja-Stimmen ebenfalls zur Ablehnung.
Mitte strebt zweiten Bundesratssitz an
An der Delegiertenversammlung hatte Parteipräsident Philipp Matthias Bregy die Anwesenden bereits auf die Wahlen 2027 eingeschworen: Die Mitte stelle heute klar die drittstärkste Fraktion in Bern. Nach den nächsten Wahlen soll sie auch wählermässig die drittstärkste Kraft werden - und damit im Bundesrat einen zweiten Sitz erhalten.
«Weder links noch rechts dürfen eine absolute Mehrheit haben», sagte Bregy. Dies würde der Schweiz schaden. «Im Bundesrat braucht es ein Zusammenspiel aller politischen Kräfte, keine Blöcke, die Themen ideologisch durchdrücken.»
Die Schweiz steht für Bregy an einer Weichenstellung. Vieles sei ins Stocken geraten. Sich ducken oder stillstehen sei keine Option mehr. Gefordert seien die konstruktiven Kräfte - eine solche sei die Mitte.
Lücken bei Munition und Ausrüstung
Angesichts einer zunehmend angespannten Lage warnte Bundesrat Martin Pfister an der Versammlung vor Lücken bei Munition, Systemen und Ausrüstung - und forderte eine rasche Stärkung der Armee.
Die geopolitische Ordnung gerate unter Druck, autoritäre Staaten gewännen an Einfluss, und militärische Gewalt nehme weltweit zu. Konflikte begännen heute oft schleichend mit hybriden Angriffen - mit Cyberangriffen, Spionage oder Desinformation. Auch die Schweiz sei davon betroffen, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Ein Schwerpunkt seiner Rede galt der Beschaffung des Kampfjets F-35. Der Bundesrat prüfe derzeit verschiedene Varianten, etwa eine Reduktion der Zahl der Flugzeuge oder einen Nachtragskredit. Bis Ende November soll ein Vorschlag für das weitere Vorgehen vorliegen. Am Grundsatzentscheid halte der Bundesrat aber fest. Der F-35 sei der Flieger mit den breitesten Einsatzmöglichkeiten, den man heute auf dem Markt finde.
In einem weiteren Teil der Rede betonte Pfister die Bedeutung verlässlicher europäischer Partner - dies sowohl bezüglich wirtschaftlicher als auch sicherheitspolitischer Beziehungen. «Die Bedrohungen sind heute grenzüberschreitend. Die Schweiz ist in allen Fällen einer Eskalation von Konflikten in Europa mitbetroffen.» (sda)
